Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bedingungen für die Zusammenarbeit mit Amedia Productions.
Für Unternehmen und Selbstständige.
Inhaltsverzeichnis
§ 1Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1Vertragspartner ist Younes Chaib Amar, handelnd unter Amedia Productions, Basler Straße 3, 61352 Bad Homburg, Deutschland, E-Mail: hello@amedia-productions.de (nachfolgend „Amedia“).
1.2Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verträge mit Verbrauchern werden auf dieser Grundlage nicht geschlossen.
1.3Die AGB gelten für die im jeweiligen Angebot bezeichneten Leistungen. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn Amedia ihrer Geltung zustimmt; zwingende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.
§ 2Angebot und Vertragsschluss
2.1Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein verbindliches Angebot von Amedia innerhalb seiner Annahmefrist durch Unterzeichnung oder durch eine eindeutige Bestätigung per E-Mail annimmt. Die Annahme muss Amedia zugehen. Änderungen des Angebots durch den Kunden bedürfen der Zustimmung von Amedia.
2.2Das Angebot beschreibt den vereinbarten Leistungsumfang, die Vergütung und gegebenenfalls Projektphasen, Korrekturrunden, Termine, Nutzungsrechte sowie Laufzeiten. Eine im Angebot genannte Annahmefrist ist maßgeblich; andernfalls gelten die gesetzlichen Regeln zur Annahme.
2.3Die bei Vertragsschluss vereinbarte Fassung dieser AGB wird dem Kunden zusammen mit dem Angebot bereitgestellt oder vor Annahme zugänglich gemacht und ausdrücklich in Bezug genommen. Eine spätere Änderung der Website ändert bereits geschlossene Verträge nicht automatisch.
2.4Projektentscheidungen, Freigaben und Ergänzungen sollen zur Nachvollziehbarkeit in Textform, insbesondere per E-Mail, dokumentiert werden. Der Vorrang wirksamer individueller Vereinbarungen bleibt davon unberührt.
§ 3Leistungsumfang und Art der Leistung
3.1Amedia bietet insbesondere Websites, Onlineshops, Webanwendungen, individuelle Software, Branding, Grafikdesign, Fotografie, Video, SEO, Werbekampagnen, Social-Media-Betreuung, Beratung, KI-Agenten, Sprachassistenten, Automationen, CRM-Lösungen, Hosting und Wartung an. Geschuldet sind ausschließlich die im konkreten Vertrag vereinbarten Leistungen.
3.2Bei der Erstellung eines vereinbarten Werks schuldet Amedia das vertraglich beschriebene Ergebnis. Bei Beratung und laufenden Dienstleistungen schuldet Amedia die vereinbarte fachgerechte Tätigkeit. Die rechtliche Einordnung richtet sich nach dem tatsächlichen Vertragsinhalt.
3.3Nicht ausdrücklich beauftragte Leistungen, zusätzliche Seiten, Funktionen, Schnittstellen, Sprachen, Inhalte oder Auswertungen sind gesondert zu vereinbaren. Die Nutzung einer bestimmten Technologie, die Unterstützung bestimmter Geräte und Browser sowie messbare Leistungsmerkmale werden im Angebot festgelegt.
3.4Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht zugesagt. Konkret vereinbarte Funktionen, Beschaffenheiten und Leistungsmerkmale sowie gesetzliche Mängelrechte bleiben hiervon unberührt.
§ 4Vergütung, Vorkasse und Leistungsbeginn
4.1Die Vergütung wird individuell im Angebot vereinbart, insbesondere als Projektpreis, Paket oder laufende Vergütung. Für ausdrücklich beauftragte Leistungen auf Stundenbasis beträgt der Stundensatz, sofern nichts anderes vereinbart ist, 175,00 Euro netto. Zusätzlich wird die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer berechnet; gesetzliche Besonderheiten grenzüberschreitender Leistungen werden berücksichtigt.
4.2Die im Angebot festgelegte Projektvergütung ist grundsätzlich mit Vertragsschluss zur Vorauszahlung fällig. Amedia stellt eine entsprechende Rechnung. Die Ausführung beginnt erst nach Eingang der vereinbarten Vorauszahlung und Vorliegen der für den Beginn erforderlichen Mitwirkung des Kunden. Für laufende Hosting- und Wartungsvergütungen gelten die gesonderten Zahlungsregeln in § 19.
4.3Bei größeren Projekten kann das Angebot Vorauszahlungen je Projektphase vorsehen. In diesem Fall beginnt die betreffende Phase nach Eingang ihrer Vorauszahlung; eine nicht vereinbarte Vorfinanzierung weiterer Phasen schuldet Amedia nicht.
4.4Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Eine Unterbrechung laufender Leistungen kommt nur im rechtlich zulässigen Umfang, unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit und nach erforderlicher Ankündigung beziehungsweise Fristsetzung in Betracht. Gesetzliche Einwendungen des Kunden bleiben erhalten.
§ 5Fremdkosten und Lizenzen
5.1Projektbezogene Kosten für Hosting, Domains, Plugins, Software, Stockmedien, Musik, Schriftlizenzen, KI- und API-Nutzung, Werbebudgets sowie sonstige Leistungen Dritter trägt der Kunde, soweit sie im Angebot ausgewiesen oder von ihm zusätzlich freigegeben wurden.
5.2Diese Kosten werden grundsätzlich über Amedia abgerechnet, sofern keine direkte Abrechnung durch den jeweiligen Anbieter oder eine andere Abwicklung vereinbart ist. Kostenpflichtige Zusatzbeschaffungen und Budgetüberschreitungen werden vor ihrer Beauftragung mit dem Kunden abgestimmt.
5.3Nutzungsbedingungen, Laufzeiten, Übertragbarkeit und Kündigungsmöglichkeiten von Drittanbieterleistungen richten sich zusätzlich nach deren jeweiligen Vertrags- und Lizenzbedingungen. Wesentliche Einschränkungen, die für die vereinbarte Nutzung relevant sind, werden dem Kunden vor Beschaffung mitgeteilt.
5.4Eine Erhöhung von Drittanbieterkosten berechtigt Amedia nicht zu einer beliebigen Änderung der vereinbarten eigenen Vergütung. Erforderliche Anpassungen werden transparent mitgeteilt und nach den vereinbarten beziehungsweise gesetzlichen Regeln behandelt.
§ 6Mitwirkung und Kommunikation
6.1Der Kunde benennt eine entscheidungsbefugte Ansprechperson und stellt die für das Projekt erforderlichen Inhalte, Zugänge, Informationen und Freigaben rechtzeitig bereit. Welche Mitwirkung erforderlich ist und welche Fristen gelten, wird projektbezogen abgestimmt.
6.2Zugangsdaten werden über einen geeigneten sicheren Weg übermittelt. Der Kunde stellt sicher, dass er die Zugänge bereitstellen und die beauftragten Bearbeitungen veranlassen darf. Amedia verwendet Zugänge nur für die vereinbarten Aufgaben.
6.3Feedback und Korrekturwünsche sollen je Runde gesammelt und widerspruchsfrei übermittelt werden. Der Kunde prüft Inhalte, fachliche Angaben und projektbezogene Entscheidungen in seinem Verantwortungsbereich vor der Freigabe.
6.4Fehlt erforderliche Mitwirkung, informiert Amedia den Kunden über die Auswirkung und setzt erforderlichenfalls eine angemessene Nachfrist. Ansprüche wegen Mitwirkungsverzugs und Rechte zur Vertragsbeendigung richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen; eine pauschale Verwirkung bereits bezahlter Leistungen findet nicht statt.
§ 7Korrekturen und zusätzliche Aufträge
7.1Anzahl und Umfang enthaltener Korrekturrunden werden im Angebot vereinbart. Eine Korrekturrunde umfasst die vereinbarte Überarbeitung auf Grundlage des abgestimmten Konzepts; ein neues Konzept, zusätzliche Funktionen oder ein grundlegender Richtungswechsel sind keine bloße Korrektur.
7.2Zusätzliche Leistungen werden vor ihrer Ausführung hinsichtlich Umfang, Vergütung und Auswirkungen auf den Zeitplan abgestimmt. Sie werden nach einem gesonderten Festpreis oder dem vereinbarten Stundensatz abgerechnet. Eine Anfrage des Kunden allein löst noch keine unbeschränkte Zusatzvergütung aus.
7.3Die Beseitigung eines von Amedia zu verantwortenden Mangels der geschuldeten Leistung wird nicht als kostenpflichtige Korrekturrunde oder Zusatzauftrag behandelt. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.
§ 8Termine und vereinbarte Projektpausen
8.1Ob ein Termin verbindlich ist oder einen voraussichtlichen Zeitraum bezeichnet, ergibt sich aus dem Angebot beziehungsweise der ausdrücklichen Terminvereinbarung. Voraussetzungen wie Zahlung, Mitwirkung und Freigaben werden dabei berücksichtigt.
8.2Zusätzliche Leistungen, vom Kunden verursachte Verzögerungen oder nachträgliche Änderungen können eine Anpassung des Zeitplans erforderlich machen. Amedia teilt den konkreten Einfluss und den angepassten Zeitplan mit; eine Verlängerung erfolgt nur im sachlich erforderlichen Umfang. Gesetzliche Rechte wegen einer von Amedia zu vertretenden Verzögerung bleiben unberührt.
8.3Eine Projektpause bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung in Textform und setzt die vollständige Bezahlung der für das pausierende Projekt vereinbarten Projektvergütung voraus. Die vereinbarte Pause darf insgesamt höchstens sechs Monate dauern. Ein einseitiges Ruhenlassen durch den Kunden begründet keinen Anspruch auf eine vereinbarte Pause.
8.4Beginn, Ende und Wiederaufnahme werden abgestimmt. Die Wiederaufnahme erfolgt innerhalb eines angemessenen, mit dem Kunden vereinbarten Zeitraums unter Berücksichtigung verfügbarer Kapazitäten. Zusätzlicher Aufwand durch neu gewünschte Leistungen oder zwischenzeitlich notwendige, außerhalb der ursprünglichen Verpflichtung liegende Anpassungen wird vorab angeboten.
8.5Der Ablauf einer Pause führt weder automatisch zum Verlust der Vorauszahlung noch zum Erlöschen gesetzlicher Ansprüche. Unterbleibt anschließend notwendige Mitwirkung, gelten die Regelungen zur Mitwirkung und zur Vertragsbeendigung.
§ 9Prüfung, Abnahme und Freigabe
9.1Bei abnahmefähigen Werkleistungen zeigt Amedia die Fertigstellung an und ermöglicht dem Kunden die Prüfung. Die Parteien können das Ergebnis gemeinsam durchgehen und Abnahme, offene Punkte sowie vereinbarte Übergaben dokumentieren.
9.2Der Kunde ist zur Abnahme der vertragsgemäß hergestellten Leistung verpflichtet. Unwesentliche Mängel hindern die Abnahme nicht; sie werden dokumentiert und im Rahmen der bestehenden Verpflichtungen behoben.
9.3Eine Abnahme ohne ausdrückliche Erklärung tritt nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein, insbesondere nach Fertigstellung und Setzung einer angemessenen Abnahmefrist gemäß § 640 Absatz 2 BGB. Eine bloße Fertigstellungsmitteilung oder das Schweigen auf einen Entwurf ersetzt diese Voraussetzungen nicht.
9.4Die Veröffentlichung, Aktivierung einer Kampagne oder Übernahme in den Produktivbetrieb erfolgt nach der vereinbarten Freigabe. Abnahme und Veröffentlichungsfreigabe können gemeinsam erklärt werden, bleiben jedoch ihrem Zweck nach unterscheidbar. Eine Übergabe beseitigt bestehende gesetzliche Mängelrechte nicht.
§ 10Beendigung von Projektaufträgen
10.1Das gesetzliche Recht des Kunden zur freien Kündigung eines Werkvertrags vor Vollendung bleibt bestehen. In diesem Fall kann Amedia die vereinbarte Vergütung nach § 648 BGB verlangen, muss sich aber ersparte Aufwendungen sowie anzurechnenden anderweitigen Erwerb anrechnen lassen.
10.2Die Abrechnung unterscheidet erbrachte und nicht erbrachte Leistungen. Soweit ein anderer Betrag nicht nachgewiesen wird, gilt für den noch nicht erbrachten Teil die gesetzliche Vermutung nach § 648 Satz 3 BGB. Vorauszahlungen werden auf die berechtigten Ansprüche angerechnet; ein verbleibendes Guthaben wird erstattet.
10.3Eine Kündigung aus wichtigem Grund und ihre Abrechnung richten sich nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Die freie Kündigung, die Kündigung aus wichtigem Grund und eine einvernehmlich vereinbarte Projektpause sind voneinander zu unterscheiden.
10.4Für Dienstleistungen und laufende Verträge gelten die vereinbarten sowie gesetzlichen Beendigungsregeln. Die Regelungen zur freien Kündigung eines Werkvertrags werden nicht pauschal auf andere Vertragstypen übertragen.
§ 11Nutzungsrechte und wiederverwendbare Bausteine
11.1Art, Umfang, Ausschließlichkeit und Nutzungszweck der Rechte werden im Angebot festgelegt. Die vereinbarten Nutzungsrechte an den von Amedia geschaffenen Ergebnissen werden grundsätzlich nach vollständiger Zahlung der dafür geschuldeten Vergütung eingeräumt. Rechte an getrennt vergüteten, vollständig bezahlten Ergebnissen werden nicht wegen sachfremder Forderungen zurückgehalten.
11.2Soweit für eine individuell erstellte Website oder Software nichts Abweichendes vereinbart wurde, erhält der Kunde die zeitlich und räumlich unbeschränkten, einfachen Nutzungsrechte, die für den vertraglich vorgesehenen eigenen Geschäftsbetrieb erforderlich sind. Hierzu gehören der vereinbarte Betrieb und die für diesen Zweck erforderliche Bearbeitung, auch durch vom Kunden beauftragte Dienstleister.
11.3Bei einem für den Kunden individuell erstellten und vollständig bezahlten Logo erhält der Kunde, soweit Amedia diese Rechte innehat und nichts Abweichendes vereinbart ist, ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrechte für sämtliche bei Vertragsschluss bekannten Nutzungsarten. Dazu gehören die kommerzielle Verwendung in Print- und Digitalmedien, Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung, Bearbeitung sowie Übertragung und Unterlizenzierung der eingeräumten Rechte. Eingebundene Drittbestandteile unterliegen ihren mitgeteilten Lizenzbedingungen. Die in diesen AGB vereinbarte Referenznutzung bleibt vorbehalten.
11.4Vorhandene allgemeine Komponenten, Vorlagen, Bibliotheken, Methoden, Automationen und Know-how bleiben auch für andere Projekte verwendbar. Dies umfasst keine vertraulichen Kundeninformationen und keine Gestaltung, an der dem Kunden ausschließliche Rechte eingeräumt wurden.
11.5Für Open-Source-Software und sonstige Drittbestandteile gelten deren jeweilige Lizenzen. Amedia überträgt keine Rechte, die Amedia selbst nicht besitzt. Ein Weiterverkauf oder eine vom Vertragszweck unabhängige Weiterlizenzierung anderer Ergebnisse als des in Absatz 3 bezeichneten Logos wird gesondert vereinbart; die ausdrücklich eingeräumten Logorechte und zwingende gesetzliche Befugnisse bleiben unberührt.
§ 12Dateien, Quellcode und Zugänge
12.1Die Übergabe umfasst die vereinbarten Ergebnisse, Dateien, Dokumentationen und Zugänge nach vollständiger Zahlung der jeweils zugehörigen Vergütung. Der Quellcode kundenspezifischer Entwicklungen wird dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt, soweit keine entgegenstehenden Rechte Dritter betroffen sind.
12.2Offene Gestaltungsdateien, Rohmaterial, besondere Dokumentationsformate, Schulungen und zusätzlicher Migrationsaufwand werden im Leistungsumfang konkret bezeichnet. Eine Herausgabe bereits geschuldeter Ergebnisse ist keine gesondert kostenpflichtige Zusatzleistung.
12.3Bei einem ausschließlich für den Kunden eingerichteten Server werden dem Kunden auf Anfrage nach vollständiger Zahlung der zugehörigen Vergütung die für diesen Server erforderlichen administrativen Zugänge übergeben. Zugänge zu gemeinsam genutzten Systemen, Daten anderer Kunden, fremde Lizenzkonten sowie interne Geheimnisse werden nicht mitübergeben; stattdessen wird eine geeignete projektbezogene Übergabe abgestimmt.
12.4Quellcodeübergabe, Lizenzrechte und laufender Betrieb sind unterschiedliche Leistungen. Die Übergabe verpflichtet Amedia nicht ohne gesonderte Vereinbarung zu fortlaufender Wartung oder zum Betrieb durch einen anderen Anbieter.
§ 13Kundenmaterial und Rechte Dritter
13.1Der Kunde gewährleistet im Rahmen seiner Verantwortung, dass von ihm bereitgestellte Texte, Bilder, Logos, Musik, Daten und sonstige Inhalte für die vereinbarte Nutzung verwendet werden dürfen und erforderliche Rechte beziehungsweise Einwilligungen vorliegen. Er teilt bekannte Nutzungseinschränkungen und Rechtehinweise mit.
13.2Amedia darf auf diese Angaben vertrauen, soweit keine konkreten Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung vorliegen. Bei erkennbaren rechtlichen Bedenken informiert Amedia den Kunden und kann die betroffene Verwendung bis zur Klärung aussetzen. Eigene gesetzliche Prüf- und Handlungspflichten bleiben bestehen.
13.3Soweit der Kunde eine Verletzung von Rechten Dritter durch sein Material zu vertreten hat, stellt er Amedia von berechtigten Ansprüchen Dritter und den erforderlichen, angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Dies gilt nicht, soweit Amedia die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat.
13.4Amedia informiert den Kunden über geltend gemachte Ansprüche und ermöglicht eine angemessene Mitwirkung an der Verteidigung. Anerkenntnisse oder Vergleiche zulasten des Kunden werden nicht ohne dessen Zustimmung abgeschlossen, soweit keine rechtlich gebotene Handlung entgegensteht.
13.5Kundenangaben dürfen zur erforderlichen Rechtsverteidigung, Anspruchsklärung oder Erfüllung gesetzlicher Pflichten nur im rechtlich zulässigen und erforderlichen Umfang offengelegt werden. Diese Regelung erteilt keine pauschale Erlaubnis zur Weitergabe personenbezogener Daten.
§ 14Websites, Shops und individuelle Software
14.1Funktionen, Schnittstellen, unterstützte Umgebungen, Datenmigration und erforderliche Tests richten sich nach dem Angebot. Veränderungen durch den Kunden, andere Dienstleister oder externe Plattformen können Anpassungen erfordern; bestehende Verantwortung für ursprüngliche Mängel wird dadurch nicht pauschal ausgeschlossen.
14.2Der Kunde stellt die fachlichen Vorgaben und für seinen Betrieb erforderlichen Angaben bereit. Rechtstexte, branchenspezifische Anforderungen, Barrierefreiheitsanforderungen und rechtliche Prüfungen werden im Projekt ausdrücklich abgegrenzt. Eine technische Umsetzung ersetzt keine eigenständige Rechtsberatung.
14.3Bei Shops und Buchungssystemen werden insbesondere Zahlungsanbieter, Versand- und Steuerregeln, Einwilligungen, Produktdaten sowie Transaktionsabläufe abgestimmt. Der Kunde bleibt für die von ihm angebotenen Waren und Leistungen sowie deren zulässigen Vertrieb verantwortlich; Amedia bleibt für die vereinbarte eigene Umsetzung verantwortlich.
14.4Ein Anspruch auf unbegrenzte Anpassung an spätere Browser-, Betriebssystem- oder API-Änderungen besteht nur im vereinbarten Umfang einer Wartungs- oder Anpassungsleistung. Gesetzliche Pflichten und ausdrücklich zugesagte Kompatibilität bleiben unberührt.
§ 15Branding, Grafik, Foto und Video
15.1Gestaltungsrichtung, Formate, Umfang und Korrekturrunden werden projektbezogen vereinbart. Persönlicher Geschmack allein begründet keinen Mangel, wenn das Ergebnis die vereinbarte Beschaffenheit und den vereinbarten Zweck erfüllt. Konkrete Vorgaben bleiben verbindlich.
15.2Models, Drehorte, Technik, Musik- und Bildlizenzen sowie Einwilligungen werden von Amedia organisiert, soweit dies beauftragt ist. Die vereinbarten beziehungsweise vorab freigegebenen Kosten trägt der Kunde. Für vom Kunden organisierte Inhalte und Personen trägt er die entsprechenden Mitwirkungspflichten.
15.3Verwendung, Bearbeitung und Veröffentlichung von Aufnahmen richten sich nach den vereinbarten Nutzungsrechten und den erforderlichen Einwilligungen beziehungsweise sonstigen Rechtsgrundlagen. Eine allgemeine Projektfreigabe ersetzt fehlende Rechte abgebildeter oder beteiligter Personen nicht.
15.4Eine markenrechtliche Recherche oder Registrierung ist nur Bestandteil des Auftrags, wenn sie ausdrücklich und im rechtlich zulässigen Rahmen vereinbart wurde. Die vertragliche Verpflichtung zur Lieferung eines rechtsmangelfreien Ergebnisses bleibt unberührt.
§ 16SEO, Werbung und Social Media
16.1Strategie, Kanäle, Inhalte, Veröffentlichungsbefugnisse und Budgets werden mit dem Kunden abgestimmt. Amedia überschreitet freigegebene Werbebudgets nicht ohne weitere Zustimmung. Plattform- und Mediakosten trägt der Kunde nach den vereinbarten Abrechnungsregeln.
16.2Amedia garantiert keine bestimmten Rankings, Reichweiten, Leads, Umsätze oder Werbeerträge. Geschuldet bleiben die konkret beauftragten Leistungen, die vereinbarte fachgerechte Umsetzung und gegebenenfalls vereinbarte Mess- und Berichtspflichten.
16.3Veröffentlichungen erfolgen nach dem vereinbarten Freigabeprozess. Für eine laufende Betreuung kann ein bestimmter Handlungsspielraum vorab festgelegt werden. Der Kunde bleibt für die Richtigkeit seiner Produkt-, Preis- und Leistungsangaben verantwortlich.
16.4Änderungen von Plattformregeln, Algorithmen und Schnittstellen oder Entscheidungen externer Plattformen liegen nicht vollständig im Einflussbereich von Amedia. Daraus folgt kein pauschaler Haftungsausschluss für eigene Pflichtverletzungen. Werbliche Ansprache erfolgt nur innerhalb der rechtlich zulässigen und vereinbarten Befugnisse.
§ 17KI-Agenten und Automatisierung
17.1Die vereinbarten Aufgaben, Datenquellen, Schnittstellen, Freigaben und Eingriffsmöglichkeiten werden vor dem Einsatz festgelegt. Amedia verwendet je nach Auftrag unter anderem Dienste von OpenAI, Anthropic, Google und ElevenLabs sowie geeignete lokal betriebene Systeme.
17.2Ohne gesonderte ausdrückliche Vereinbarung und die erforderlichen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen übermittelt Amedia keine personenbezogenen oder vertraulichen Kundendaten an externe KI-Dienste. Verwendet werden nur dafür geeignete allgemeine, öffentliche oder wirksam anonymisierte Inhalte; eine bloße Pseudonymisierung genügt hierfür nicht.
17.3Ein Agent darf Nachrichten nur für die ausdrücklich freigegebenen Aufgaben und innerhalb festgelegter Berechtigungen versenden. Eine Berechtigung zur Änderung von Buchungen, Auslösung von Zahlungen oder Durchführung anderer finanzieller Transaktionen wird Agenten nicht eingeräumt. Solche Handlungen bleiben den verantwortlichen Menschen vorbehalten.
17.4Der Kunde verantwortet die fachlichen Vorgaben, von ihm eingebrachten Inhalte und die zulässigen Weisungen in seinem Bereich. Amedia bleibt für die vereinbarte Konfiguration, Umsetzung und eigene Pflichten verantwortlich. Kontrollmöglichkeiten und erforderliche menschliche Prüfungen werden nach dem konkreten Einsatz festgelegt.
17.5KI-Ausgaben können fehlerhaft oder unvollständig sein und werden nicht als verbindliche Rechts-, Steuer-, Finanz- oder medizinische Beratung zugesagt. Die Fehleranfälligkeit von KI beseitigt weder konkret vereinbarte Funktionen noch die Verantwortung für eine von Amedia zu vertretende fehlerhafte Umsetzung.
17.6Änderungen von Modellen, APIs oder Drittanbieterkonditionen können eine abgestimmte Anpassung erforderlich machen. Ein Wechsel zu einem Dienst mit anderen Datenverarbeitungsbedingungen erfolgt nicht ohne die dafür erforderliche Abstimmung.
§ 18Hosting und Domains
18.1Das von Amedia bereitgestellte Hosting für Kundenprojekte erfolgt bei Hetzner auf vereinbarten Servern in Deutschland. Leistungsumfang, Ressourcen, Betriebsverantwortung und etwaige besondere Anforderungen ergeben sich aus dem Angebot beziehungsweise der ergänzenden Betriebsvereinbarung.
18.2Domains werden auf den Kunden als Domaininhaber registriert. Amedia übernimmt die beauftragte Registrierung und Verwaltung. Der Kunde stellt korrekte Inhaberdaten bereit. Die Verfügbarkeit eines gewünschten Domainnamens sowie Entscheidungen der Registrierungsstelle werden nicht garantiert.
18.3Die Bedingungen der Registrierungsstelle und berechtigt einbezogener Drittanbieter gelten ergänzend für deren Leistungen. Laufzeiten, Verlängerungen und eine gewünschte Übertragung werden mit dem Kunden abgestimmt.
18.4Eine bestimmte Verfügbarkeit, ein durchgehender Bereitschaftsdienst oder feste Wiederherstellungszeiten werden nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind. Erforderliche Wartungsfenster werden soweit möglich angekündigt. Gesetzliche Rechte bei einer nicht vertragsgemäßen Hosting-Leistung bleiben bestehen.
18.5Bei konkreten Sicherheitsvorfällen oder rechtswidriger Nutzung können erforderliche und verhältnismäßige Schutzmaßnahmen getroffen werden. Der Kunde wird soweit rechtlich und technisch möglich zeitnah informiert. Ein dauerhafter Entzug berechtigter Zugänge ohne rechtliche Grundlage ist damit nicht vereinbart.
§ 19Wartung, Support und laufende Verträge
19.1Umfang von Wartung, Updates, Monitoring, Support, Backups, Wiederherstellung und Anpassungen sowie Support- und Reaktionszeiten werden im jeweiligen Angebot festgelegt. Allein der Abschluss eines Hostingvertrags begründet keinen unbegrenzten Entwicklungs- oder Supportanspruch.
19.2Hosting- und Wartungsvergütungen werden grundsätzlich monatlich im Voraus bezahlt. Bei vereinbarter jährlicher Vorauszahlung erhält der Kunde einen Jahresrabatt von zehn Prozent auf die dafür vereinbarte Hosting- beziehungsweise Wartungsvergütung, sofern das Angebot keine abweichende Regelung enthält. Verbrauchsabhängige Fremdkosten und Werbebudgets sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung rabattiert.
19.3Für Hosting- und Wartungsverträge gilt, sofern im Angebot nicht ausdrücklich anders vereinbart, eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten ab dem vereinbarten Leistungsbeginn. Der Vertrag kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Anschließend läuft er auf unbestimmte Zeit weiter und kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Vertragsmonats gekündigt werden. Eine jährliche Vorauszahlung begründet keine erneute zwölfmonatige Bindung.
19.4Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Bei wirksamer vorzeitiger Beendigung werden Vorauszahlungen nach dem bestehenden Vergütungsanspruch und den gesetzlichen Regeln abgerechnet; nicht geschuldete Beträge werden erstattet.
19.5Ein fehlender Abruf tatsächlich vereinbarter und bereitgehaltener Leistungen beendet einen laufenden Vertrag nicht von selbst. Änderungen des Leistungsumfangs oder der Vergütung bedürfen einer wirksamen Vereinbarung; eine einseitige unbegrenzte Preisänderungsbefugnis wird nicht vereinbart.
§ 20Datenschutz und Vertraulichkeit
20.1Beide Parteien beachten die für ihre jeweilige Rolle geltenden Datenschutzpflichten. Verarbeitet Amedia personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, wird vor Beginn dieser Verarbeitung eine erforderliche Vereinbarung nach Artikel 28 DSGVO mit den notwendigen Angaben und Schutzmaßnahmen geschlossen. Dies betrifft nicht nur Gesundheitsdaten.
20.2Besondere Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, werden nur auf einer zulässigen Grundlage und nach Abstimmung der erforderlichen besonderen Schutzmaßnahmen verarbeitet. Notwendige zusätzliche Vereinbarungen und berufliche Geheimhaltungspflichten werden projektbezogen berücksichtigt.
20.3Externe Dienste, Unterauftragsverarbeiter, Verarbeitungsorte, Berechtigungen, technische und organisatorische Maßnahmen sowie Rückgabe und Löschung werden im notwendigen Umfang gesondert dokumentiert. Der Standort des Hostingservers allein ersetzt diese Prüfung nicht.
20.4Die Parteien behandeln nicht öffentliche Informationen, Geschäftsgeheimnisse, Zugangsdaten und vertrauliche Projektinhalte vertraulich und verwenden sie nur für die vereinbarten Zwecke. Dies gilt auch ohne gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung. Eine zusätzlich vereinbarte NDA kann weitergehende Verpflichtungen festlegen.
20.5Amedia darf geeignete Dienstleister einsetzen, soweit der Vertrag dies zulässt. Erforderliche Vertraulichkeitsverpflichtungen, Rechte an Arbeitsergebnissen und datenschutzrechtliche Genehmigungen werden vor dem Einsatz sichergestellt. Die Verantwortung für die eigenen vertraglichen Pflichten bleibt bei Amedia.
§ 21Referenznutzung
21.1Soweit keine entgegenstehende Vereinbarung, insbesondere eine NDA, besteht, gestattet der Kunde Amedia, seinen Unternehmensnamen, sein freigegebenes Logo und öffentlich veröffentlichte, von Amedia erstellte Projektergebnisse als sachliche Referenz auf der eigenen Website und in eigenen Präsentationen zu zeigen.
21.2Die Gestattung umfasst keine vertraulichen Inhalte, Zugangsdaten, nicht veröffentlichten Projekte, personenbezogenen Daten oder Ergebnisse, deren Offenlegung Rechte Dritter verletzt. Erforderliche Rechte Dritter müssen unabhängig von dieser Gestattung vorliegen.
21.3Ein begründetes Geheimhaltungsinteresse oder eine nachträglich vereinbarte Einschränkung wird berücksichtigt; bei berechtigten Einwänden wird die betroffene Darstellung angepasst oder entfernt. Eine Referenzdarstellung darf keine unzutreffende Empfehlung oder weitergehende Zusammenarbeit suggerieren.
§ 22Anbieterwechsel, Datenübergabe und Löschung
22.1Bei Vertragsende ermöglicht Amedia die vereinbarte Übergabe der dem Kunden zustehenden Projektergebnisse, Quellcodes, Domainverwaltungsdaten und projektbezogenen Zugänge. Die Übergabe erfolgt in einem geeigneten verfügbaren Format. Bereits geschuldete Herausgaben werden nicht erneut berechnet; zusätzlich beauftragte Migrationen oder Sonderaufbereitungen werden gesondert vergütet.
22.2Ein für einen Anbieterwechsel vereinbarter Übergabe- und Abholzeitraum beträgt höchstens zwölf Monate ab Vertragsende. Der konkrete Zeitraum und die erforderliche Aufbewahrung werden bei Vertragsende abgestimmt. Damit ist weder ein Weiterbetrieb der Anwendung noch eine zwölfmonatige Speicherung sämtlicher Kundendaten zugesagt.
22.3Personenbezogene Daten werden nach der einschlägigen Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung und den gesetzlichen Vorgaben zurückgegeben beziehungsweise gelöscht. Eine erforderliche frühere Löschung oder Rückgabe geht dem maximalen Übergabezeitraum vor. Eine Aufbewahrung setzt einen zulässigen Zweck und eine Rechtsgrundlage voraus.
22.4Nach Ablauf des zulässigen und vereinbarten Aufbewahrungszeitraums werden verbleibende Übergabekopien gelöscht. Gesetzlich aufzubewahrende Geschäftsunterlagen und im erforderlichen Umfang zur Wahrung berechtigter Rechtsansprüche benötigte Informationen werden getrennt und zweckgebunden aufbewahrt.
22.5Der Kunde ist angehalten, übergebene Daten zeitnah zu prüfen und seine eigene Betriebssicherung zu organisieren. Dies ersetzt keine von Amedia ausdrücklich übernommenen Backup- oder Wiederherstellungspflichten.
§ 23Mängelrechte und Haftung
23.1Für Mängel der geschuldeten Leistung gelten die gesetzlichen Rechte, soweit im konkreten Vertrag keine wirksame abweichende Vereinbarung getroffen wird. Der Kunde beschreibt auftretende Fehler nachvollziehbar und ermöglicht eine zumutbare Prüfung und erforderliche Nacherfüllung.
23.2Amedia haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften. Ebenso bleiben ausdrücklich übernommene Garantien und die gesetzlichen Folgen arglistigen Verhaltens unberührt.
23.3Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Amedia bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
23.4Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit rechtlich zulässig. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht entgegen zwingenden gesetzlichen Ansprüchen, insbesondere zwingender datenschutzrechtlicher Haftung, und lassen bestehende Erfüllungs- sowie Mängelrechte unberührt.
23.5Eine pauschale Haftungsausschließung für sämtliche Drittanbieter-, KI-, Hosting- oder Kundenmaterialrisiken ist damit nicht vereinbart. Für die Verjährung gelten die gesetzlichen Fristen, soweit keine wirksame gesonderte Vereinbarung besteht.
§ 24Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
24.1Für die Vertragsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingend anwendbare Vorschriften, die durch eine Rechtswahl nicht ausgeschlossen werden können, bleiben unberührt.
24.2Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung für beide Parteien rechtlich zulässig ist und die erforderliche Form gewahrt wird, wird die Zuständigkeit des für den Geschäftssitz in Bad Homburg sachlich zuständigen Gerichts vereinbart. Für rein inländische Verträge gelten insbesondere die Voraussetzungen des § 38 ZPO; die Unternehmereigenschaft allein genügt dafür nicht. Bei grenzüberschreitenden Verträgen werden die anwendbaren internationalen Zuständigkeitsregeln berücksichtigt. Zwingende ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
24.3Verträge können auf Deutsch oder in einer ausdrücklich vereinbarten anderen Sprache geschlossen werden. Eine fremdsprachige AGB-Fassung wird dem Kunden vor Vertragsschluss bereitgestellt und einbezogen. Welche Sprachfassung bei mehreren Fassungen maßgeblich ist, wird ausdrücklich vereinbart; es gibt keinen automatischen Vorrang einer dem Kunden nicht bereitgestellten Fassung.
24.4Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder nicht Vertragsbestandteil werden, richten sich die Folgen nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 306 BGB. Eine unwirksame Klausel wird nicht automatisch durch eine möglichst weitgehende wirtschaftliche Ersatzregelung ersetzt.